Fachanwalt Moos - Kanzlei für Beamtenrecht

 
 

Die gesetzliche Gebühren der Anwaltschaft



Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Rechtsanwälte rechnen in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Für jeden Verfahrensabschnitt oder einzelne Tätigkeiten sieht das Gesetz bestimmte Gebühren vor. Die außergerichtliche Tätigkeit ist zum Beispiel solch ein Abschnitt. Ein Gerichtsverfahren wiederum ist ein anderer Abschnitt, der seinerseits in verschiedene Unterabschnitte aufgeteilt sein kann. Teilweise werden auch Gebühren einzelner Abschnitte auf andere angerechnet. Wie hoch die Kosten im Einzelnen sind, hängt dann auch vom Gegenstandswert bzw. dem Streitwert ab. Dieser entspricht dem wirtschaftlichen Interesse, das mit der Angelegenheit verbunden ist (Um was streitet man?). Im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz findet sich dann eine Gebührentabelle. Zu dem jeweiligen Streitwert lässt sich dann die Höhe der Gebühr ablesen. Hinzu kommen dann u.a. noch zum Beispiel Auslagen und die gesetzliche Umsatzsteuer.


Erstberatung im Beamtenrecht

Auch das ist selbstverständlich möglich. Sehen nach unter "Erstberatung"

Gebühren im Verwaltungsrecht

Auch hier gilt grundsätzlich das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Welchen Wert hat aber eine ungewollte Versetzung? Wie hoch ist das wirtschaftliche Interesse bei der Ernennung auf Lebenszeit. Um welchen Wert streiten Sie mit dem Dienstherrn, wenn es um Ihre Dienstfähigkeit geht?

Hier helfen einmal das Gerichtskostengesetz und auch das Bundesverwaltungsgericht. Auf Basis des GKG wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein Streitwertkatalog erarbeitet, an den sich die Verwaltungsgerichte auch halten. Hier ist zum Beispiel festgelegt, dass der Streit um eine Versetzung an einem Gegenstandswert von EUR 5.000,- zu messen ist. Achtung: Keine Rechnung über diesen Betrag, sondern die Berechnung der Gebühren an diesem Wert. Das entspräche für ein Widerspruchsverfahren der Abrechnung des Rechtsanwaltes von EUR 393,90 zzgl. Auslagen und ges. MwSt. Dafür erhalten Sie die Beratung und Betreuung durch den Anwalt und die notwendige Korrespondenz in diesem Verfahrensabschnitt.

Auffangwert

Auf diesen wird immer dann zurückgegriffen, wenn man den Streit wirtschaftlich nicht wirklich sinnvoll bewerten kann und das Gesetz oder das Bundesverwaltungsgericht nichts anderes vorgesehen haben. Das Gesetz bestimmt für diesen Fall die Annahme eines wirtschaftlichen Interesses in Höhe von EUR 5.000,- als Grundlage der Gebührenberechnung für Anwalt und Gericht.