Fachanwalt Moos - Kanzlei für Beamtenrecht

 
 

Bewerbung und Konkurrentenstreit



Ein Stellenbesetzungsverfahren hat seine Tücken und seine Besonderheiten. Hier berate und begleite ich Sie gerne. Ist aber die Entscheidung gefallen und der Konkurrent ausgewählt, bleibt nicht mehr viel Zeit. Sie sollten prüfen lassen, ob Sie die Besetzung der ausgeschriebnen Stelle vorläufig verhindern könnten und sollten.


Neuer HahnKonkurrentenstreit - Foto R. Moos


Eilantrag nach § 123 VwGO

Wenn Ihnen die Auswahlentscheidung bekannt gemacht wurde, muss schnell gehandelt werden. Was Sie unternehmen können, sage ich Ihnen gerne. Sie haben gegebenenfalls nur wenig Zeit zu entscheiden, ob Sie versuchen wollen, die Ernennung des Mitbewerbers wenigstens vorläufig zu verhindern.
Dabei ist zu entscheiden, ob hier die Vergabe eines Dienstposten oder eines Statusamtes im Vordergrund steht. Geht es also um die Vergabe einer Aufgabe oder eines Erprobungsdienstposten oder gar eines Beförderungsdienstposten. Die nicht immer eichte beantwortung dieser Fragen hat Auswirkungen darauf, ob Sie einen Anordnungsanspruch (Bestehen eines zu sicherenden Rechts) und einen Anordnungsgrund haben (Vorliegen der Eilbedürftigkeit).
Vereinbaren Sie einen Termin und vergessen Sie dabei nicht, meiner Mitarbeiterin zu sagen, wann Sie über die Ablehnung informiert worden sind.


Ist die Auswahlentscheidung einmal gefallen und Ihnen mitgeteilt, haben Sie regelmäßig nur 2 Wochen Zeit sich gerichtlichen Rechtsschutz zu besorgen.



Veränderungen im Verfahren

Für die Frage, ob eine Auswahlentscheidung die Rechte eines Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt, kommt es allein auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung an. Eine erst nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, etwa im Verlauf des Widerspruchsverfahrens eingetretene tatsächliche Veränderung ist für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Vergabe des höherwertigen Dienstpostens nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG nicht von Bedeutung (BVerwG, Beschluss vom 10.12.2018 -  2 VR 4.18 mit Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - NVwZ-RR 2018, 395 Rn. 32).                          

Abbruch und Neuausschreibung

Wegen seines Organisationsermessens kann der Dienstherr ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2011 - 1 BvR 1616/11 - RiA 2012, 29 Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 16 ff.). Liegt kein solcher Grund für den Abbruch vor, so darf von Verfassungs wegen keine Neuausschreibung erfolgen. Durch eine Auswahlentscheidung in einem neuen Auswahlverfahren werden die Bewerber des ursprünglichen Auswahlverfahrens in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt (BVerwG, Beschluss vom 10.12.2018 -  2 VR 4.18 mit Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22 f.).