Fachanwalt Moos - Kanzlei für Beamtenrecht


 
 

Dienstunfall

 

Ein Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Das Merkmal „äußere Einwirkung“ dient dabei lediglich der Abgrenzung äußerer Vorgänge von krankhaften Vorgängen im Innern des menschlichen Körpers.


Nach einem Dienstunfall hat der Dienstherr Dienstunfallschutz zu gewähren. Ob dabei ein vielleicht erhötes Unfallruhegehalt bzw. erhöhte Dienstunfallruhebezüge oder die Kosten des Heilverfahrens bezahlt werden, ist wie fast immer, im Einzelfall zu entscheiden.  Gleiches gilt für die Einsatzversorgung und Pfelgekosten oder einen Unterhaltsbeitrag.  Wichtig bei der Anerkennung ist die Einhaltung der gesetzlichen Meldefristen. Unfallausgleich und Unfallruhegehalt sind gängige Begriffe, die aber viellfach unterschätzt werden.


Wichtiger Hinweis

Solche Unfälle sind nach Bundesrecht oder dem jeweiligen Landesrecht innerhalb von teilweise sehr kurzen Fristen nach Eintritt des Unfalls beim Dienstvorgesetzten zu melden. Werden bei dem Dienstunfall auch sonstige Gegenstände oder Kleidungsstücke beschädigt oder zerstört, gelten meist kürzere Fristen! Die Meldung muss zudem nähere Angaben entahlten, aus den hervorgeht, dass überhaupt ein Dienstunfall angezeigt wird und der Dienstherr erkennen kann, dass aus diesem Ereignis Unfallfürsorgeansprüche entstehen können. (VG Augsburg Urteil vom 11.02.2016 AZ 2 K 15.1646)

Das Dienstgespräch als Dienstunfall

Das Bundesverwaltungsgericht hat nochmals klargestellt, dass auch durch ein Dienstgespräch verursachter seelischer Schaden, als Dienstunfall anerkannt werden kann. In der Rechtsprechung des BVerwG geklärt ist, dass einerseits auch nicht-körperliche Einwirkungen – und damit auch dienstliche Gespräche – äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts sein können (BVerwG NVwZ-RR 2019, 160; BVerwGE 17, 59). Andererseits ist ein im Rahmen des Üblichen bleibender, sozialadäquater Verlauf eines Dienstgesprächs keine äußere Einwirkung in diesem Sinne ist. Nur dann, wenn während des Dienstgesprächs durch dessen Verlauf, durch die Art der Äußerungen (z.B. aggressives Anbrüllen) oder durch deren Inhalt (z.B. Beleidigungen, Beschimpfungen) der Rahmen der Sozialadäquanz überschritten wird, ist ein auf dieser psychischen Einwirkung beruhender Körperschaden, konkret ein seelischer Schaden, der Sphäre des Dienstherrn zuzurechnen und nicht der Sphäre des Beamten, der vielleicht eine besondere individuelle Veranlagung hat. Die Frage, ob ein Dienstgespräch sozialadäquat geführt worden ist oder nicht, kann stets nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls beantwortet werden.  

Der Toilettenraum des Dienstgebäudes - Dienstunfallschutz

Auch die Toilette im Dienstgebäude ist vom Dienstunfallschutz umfasst. Auch wenn der Beamte beim Gang zur Toilette seinen Dienst nicht direkt ausübt, so hält er sich doch dienstlich in dem Dienstgebäude auf. Bei diesem Aufenthalt können private und dienstliche Belange nicht streng von einander getrennt werden. Der Beamte sei schließlich kein Dienstausübungsautomat. (BVerwG, Urteil vom 17.11.2016, AZ 2 C 17/16)

Posttraumatische Belastungsstörung

Für den Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung genügt es weder, aus den für eine posttraumatische Belastungsstörung typischen Symptomen auf das Vorliegen dieser Krankheit zu schließen, noch sich pauschal auf nur allgemein umschriebene, für eine posttraumatische Belastungsstörung typische Lebensumstände zu beziehen, denen der Beamte unterlag, und hieraus die Diagnose „posttraumatische Belastungsstörung“ abzuleiten. Vielmehr bedarf es der Feststellung eines konkreten traumatisierenden Ereignisses, das - unter Ausschluss sonstiger Ursachen - für die Entstehung der posttraumatischen Belastungsstörung kausal war. (VGH München Beschl. v. 25.10.2018 – 3 ZB 15.2728)


 
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