Beamte und Recht

Teilzeit und Altersgeldanspruchtest

Auch Teilzeitbeamtinnen und Teilzeitbeamte können nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld haben. Für die Berechnung der Mindestdienstzeit nach § 85 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG (BW) von fünf Jahren als Voraussetzung für die Entstehung eines Alters- bzw. Hinterbliebenengeldanspruchs sind Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nicht nur zu dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Dem Grunde nach altersgeldfähige Dienstzeiten müssen jedenfalls aus unionsrechtlichen Gründen (Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten) in vollem Umfang auf die Mindestdienstzeit angerechnet werden.VGH BW Urteil vom 18.12.2018, 4 S 2453/17

Lehrersport und Dienstunfallschutz

Eine Veranstaltung im Bereich Gesundheitsmanagements oder ein Teambuilding-Event unterfällt dem Dienstunfallschutz, wenn die Veranstaltung in den Dienstbetrieb einbezogen wird. Regelmäßig erforderlich ist, dass die Initiative für die Veranstaltung vom Dienstherrn ausgeht bzw. er sich diese Veranstaltung zu eigen macht, und dass er sich die Organisation einschließlich der Bestimmung von Zeit und Ort sowie – zumindest in Grundzügen – auch der Inhalte selbst vorbehält. Materiell ist die Veranstaltung unter diesen Voraussetzungen dienstbezogen, wenn sie allein oder zumindest überwiegend der Förderung der Gesundheit bzw. eines Teambuilding der Beschäftigten und nicht im Schwerpunkt privaten Interessen dient (VGH BW Urteil vom 10.12.2018, 4 S 1237/17).

Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit

Ein erst 44 Monate nach Leistung des Dienstes angezeigter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bzw. aus § 242 BGB entwickelter beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit ist nicht „zeitnah“ geltend gemacht. VGH BW, Urteil vom 20.11.2018 – 4 S 1000/18 – (DÖV 2019, S. 199)

Rettungsdienst und Staatshaftung

Die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben ist im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG) der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz haften in Sachsen die Rettungszweckverbände beziehungsweise die Landkreise und Kreisfreien Städte, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen haben. BGH, Urt. v. 15.11.2018 – III ZR 69/17 (OLG Dresden)

Rufbereitschaft - Dienstort

Ein Beamter kann die Dienstleistung während der Rufbereitschaft, soweit dies im konkreten Fall möglich und zulässig ist, nicht nur in seiner Dienststelle, sondern von jedem anderen Ort aus verrichten. Zur Abgrenzung: Eine telefonische Erreichbarkeit, ohne die Verpflichtung, binnen einer bestimmten Zeit für Dienstleistungen zur Verfügung zu stehen, ist keine Rufbereitschaft. So das BVerwG mit Urteil vom 30.10.2018 AZ 2 A 4.17

Reisekostenvergütung von Lehrern

Die Frage der Schulleitung an eine Lehrkraft, ob diese im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf Reisekostenvergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt zumindest teilweise verzichtet, verstößt gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn sie die Genehmigung der Veranstaltung an den Verzicht koppelt. (BVerwG Urteil 23.10.2018, AZ 5 C 9.17)

Recht am Dienstposten

Auch wenn der Dienstposten, also das Amt im Konkret-funktionellen Sinne in einem an Art 33 GG orientierten Sinne vergeben worden ist, kann der Beamte umgesetzt werden. Enstpricht die Bewertung des neuen Dienstposten dem bisherigen und ist dieser amtsangemessen, wir sein Amt im abstrakt-funtionellen Sinne nicht berührt. (VGH BW Beschluss vom 9.10.2018 – 4 S 1773/18) Willkür und Manipulation müssen dabei selbstverständlich ausgeschlossen sein.

Dienstfähigkeit und Prognose

Der Amtsarzt hat notwendiger Weise bei der Prüfung der Dienstfähigkeit eine Prognose zu erstellen. Dabei bewertet der Arzt den Gesundheitszustand. Es ist aber Aufgabe der Behörde, daraus die Schlussfolgerungen für die Beurteilung der Dienstfähigkeit zu ziehen. (OVG Münster, Beschluss vom 12.03.2018 - AZ 6 A 2328/16)

Dienstunfähigkeit und Suchpflicht des Dienstherrn

Die Dienstunfähigkeit setzt voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist. Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinn. (BVerwG Urt. v. 16.11.2017 – 2 A 5.16).

Verwirkung der Anfechtung im Konkurrentenstreit

Das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung. Eine Verwirkung kann anzunehmen sein, wenn der Beamte hinreichende Kenntnis vom Umstand regelmäßig stattfindender Beförderungen in seinem Verwaltungsbereich hatte (Anstoßwirkung). Der positiven Kenntnis steht es gleich, wenn sich ihm eine solche Kenntnis hätte aufdrängen müssen und er etwa fehlendes Wissen über nähere Einzelheiten des Beförderungsverfahrens durch einfache Nachfrage beim Dienstherrn oder beim Personalrat hätte erlangen können. Die zeitliche Grenze, ab der das Anfechtungsrecht verwirkt sein kann, ist regelmäßig mit einem Jahr ab der jeweiligen Ernennung anzusetzen. (BVerwG, Urteil vom 30.8.2018 – 2 C 10.17)

Müssen Deutschlehrer die Sprache Deutsch beherrschen?

Bei Lehrern, die an einem bayerischen Gymnasium Sprachunterricht erteilen und insbesondere bei solchen, die Schüler, deren Muttersprache in der Regel Deutsch ist, im Fach Deutsch unterrichten, gehört die Sprachbeherrschung zum Berufsbild und ist ein wesentliches Qualifikationsmerkmal. Die Beherrschung der deutschen Sprache auf einem Niveau, das dem muttersprachlichen zumindest nahe kommt, erscheint zur Qualifizierung für dieses Lehramt unerlässlich.Bay VGH 26.07.2018 - 7 CS 18.588

Schadensersatz wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Ein Beamter hat schon deshalb keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Dienstherrn, wenn er nicht die Informationen zu jährlichen Beförderungsverfahren seines Dienstherrn nutzt, die dieser über ein allen Betroffenen zugängliches Intranet zur Verfügung stellt, und dadurch nicht tätig wird (BVerwG, Urteil 15.06.2018 - 2 C 19/17).

Dauererschwernis - Stellenzulage oder Erschwerniszulage?

Stellenzulagen nach § 42 I BBesG und Erschwerniszulagen aufgrund einer nach § 47 I BBesG erlassenen Rechtsverordnung haben unterschiedliche Zielrichtungen. Dauererschwernisse "gleichbleibender Art" sind keine Erschwernisse i.S.v. § 47 I BBesG. Sie können aber durch eine Stellenzulage i.S.v. § 42 I BBesG abgegolten werden (BVerwG, Urteil vom 22.03.2018 - 2 C 43/17)

Tätowierter Polizeibeamter

Trägt ein Polizeibeamter Tätowierungen am Körer, die einen verafssungswiderigen Inhalt haben, kann er aus dem Dienst entlassen werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Tätowierung sichtbar ist oder nicht oder der Polizeibeamte eine Straftat begangen hat. Maßgeblich ist, dass der Polizeibeamte damit seine Einstellung zr Verfassungtreue zum Ausdruck bringt. Regelungen über das Ausmaß sonstiger Tätowierungen setzen eine gesetzliche Regelung voraus. (BVerwG Urteil vom 17.11.2017 – 2 C 25.17)